Pressemitteilung des NPR

Die Mitgliedsverbände im Niedersächsischen Pflegerat stehen ohne Wenn und Aber hinter der Pflegekammer Niedersachsen!

Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, den der Landtag des Landes Niedersachsen erteilt hat. Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden.

Die Aussagekraft einer Befragung zum Fortbestand der Kammer unter den bekannt zweifelhaften bis dilettantischen Bedingungen muss berechtigter Weise angezweifelt werden – erst recht, wenn man sie nicht als „Meinungsbild“ sondern als Grundlage und „Alibi“ für weitreichende politische Entscheidungen nutzen will.

Es widerspricht unserem demokratischen Verständnis, dass hier die Ergebnisse einer Befragung, die qualitativ zweifelhaft und im Ergebnis nicht repräsentativ ist, zur Begründung politischen Handelns mit gravierenden Konsequenzen herhalten sollen.

Die Kammergründung / der Gründungsbetrieb in Niedersachsen war und ist durchgängig begleitet von politischem „Störfeuer“ und aktiver „Verhinderungspolitik“ – so kann potentiell erfolgreiche Arbeit unmöglich geleistet werden! Sollte die Regierung des Landes Niedersachsen aus den invaliden Befragungsergebnissen den unzulässigen Schluss ziehen, dass eine ordentliche Kammer (mit Mitglieds- und Beitragspflicht, Aufgaben und Rolle verankert im Heilberufegesetz Niedersachsen) von der breiten Mehrheit der Pflegenden nicht gewollt ist, spiegelt dies primär die politische Einstellung der Landesregierung wieder und vertritt in keiner Weise die Interessen der professionell Pflegenden.

Das „Abwürgen“ der Verkammerung der Pflegenden und die unzulässige Einmischung in den Willensbildungsprozess der Pflegenden zu diesem Zeitpunkt darf dann getrost als Ausdruck anhaltender, mangelnder Wertschätzung für die wohl nur bei öffentlichen Bekundungen als systemrelevant deklarierte Berufsgruppe erkannt werden.

Die Pflegenden in Deutschland haben als systemrelevante Berufsgruppe nicht nur temporären Applaus und einen punktuellen Corona-Bonus verdient, sondern auch die echte Chance, sich in formal gesicherter Selbstverwaltung für ihre berufspolitischen Interessen in Pflegekammern selber stark zu machen.

Wir als Organisationen der Pflegeberufe in Niedersachsen haben uns über Jahrzehnte für eine unabhängige Selbstverwaltung der Pflegeberufe engagiert und werden nicht eine Entscheidung akzeptieren, die bewusst durch das negative Agieren von Frau Ministerin Reimann gesteuert und forciert wird. Die Aussage, dass der Ministerin die Pflege sehr wichtig ist und am Herzen liegt, scheint Aufgrund ihres Handelns eher zweifelhaft zu sein.

Für den Niedersächsischen Pflegerat

Manuela Krüger
Vorsitzende NPR

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